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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Baden-Württemberg

Mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürger

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.

Auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de können ab sofort in der Rubrik „Kommunalwahl-Informationen“ Erläuterungen der Kommunalwahlen in den Sprachen der am häufigsten im Land vertretenen EU-Staatsangehörigen (Englisch, Italienisch, Französisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch) gelesen und heruntergeladen werden.

„Als Integrationsbeauftragter der Landesregierung will ich mit diesen Wahl-Informationen dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung auch der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger am 7. Juni 2009 so hoch wie möglich wird. Denn die Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller“, betonte Goll, der sich in der Vergangenheit mehrmals auch für das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgern ausgesprochen hatte.

„Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen betrifft uns alle ganz konkret. Deshalb ist es wichtig, dass auch die große Gruppe der hier lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht“, so der Minister und Integrationsbeauftragte. Mit diesem Kommunalwahlrecht realisiere sich nicht nur ein Stück gelebtes Europa vor Ort, sondern auch die Integration, das Entstehen einer Verantwortungsgemeinschaft, komme einen wichtigen Schritt voran.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sind von den insgesamt rund eine Millionen in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern aktiv und passiv wahlberechtigt. Zusammen mit ihren deutschen Mitbürgern wählen sie an diesem Tag die Gemeinderäte, die Kreistage und die Ortschaftsräte in Baden-Württemberg.

INFOBOX (Stand: 1.10.2008)

Gesamtbevölkerung: 10.749.755 Millionen (Deutschland: 82.217.837 Millionen)

Ausländeranteil: 1.271.492 Millionen, das sind 11,8 % der Gesamtbevölkerung (Deutschland: 7.255.395 Mio, 8,8 %); davon in Baden-Württemberg EU-Ausländer: 449.804

Häufigste Staatsangehörigkeiten: Türkisch: 292.454; ehem. Jugoslawisch: 229.623; Italienisch: 163.551; Griechisch: 70.227; ehem. Sowjetunion: 57.308
Nähere Informationen hierzu finden Sie beim Statisischen Landesamt Baden-Württemberg.

Menschen mit Migrationshintergrund: 2,7 Millionen, das entspricht ca. 25 % an der Gesamtbevölkerung; höchster Anteil in einem deutschen Flächenland (Deutschland: 15,1 Mio, 19 %)

Der Vertrag von Maastricht hatte im Jahr 1992 mit der Einführung der Unionsbürgerschaft die rechtlichen Voraussetzungen für das kommunale Wahlrecht für alle Unionsbürger geschaffen.

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