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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Die rechtsextremistischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen nahmen laut Verfassungsschutzbericht um 349 (11 %) auf 3.349 zu. Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte machen in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Das sind 146 Propagandadelikte mehr als 2007.

Wolf: „Der Zuwachs ist auch mit einer verstärkten Kontrolle durch die Polizei zu erklären. Die Bevölkerung ist sensibler geworden und zeigt diese Straftaten heute eher an. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Das ist genauso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung.“ Ausländerfeindliche Stammtischparolen dürften nicht gesellschaftsfähig werden. Hakenkreuzschmierereien seien keine Lappalie. Wer mit Geschichten, Mythen und Symbolen die Nazi-Diktatur verkläre, verharmlose oder gar leugne, werde zu Recht von der Polizei verfolgt und bestraft.

Pro NRW ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus
Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen drohe derzeit insbesondere von der Regionalpartei Pro NRW, die „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“ sei warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen. „Pro NRW versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“, erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.

Rechtsextreme NPD tarnt sich als Biedermann
„Auch die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar“, warnte Wolf vor der rechtsextremen Partei, die überall zur Kommunalwahl kandidieren will. Sie werbe mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, um die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen.

„Darin liegt die eigentliche Gefahr“, warnte der Innenminister. Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt. Jetzt sehe es ganz danach aus, dass sie in drei mal mehr Bezirken mit Kandidaten antreten werde.

Aktuelle Stunde im Landtag
Angesichts dieser Erkenntnisse hat die SPD-Landtagsfraktion laut Edgar Moron (SPD), Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, eine Aktuelle Stunde beantragt, um mit den anderen Fraktionen über Konsequenzen aus dem Verfassungsschutzbericht zu diskutieren. Darüber hinaus werde sie morgen im Landtag bei einer Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ mit vielen Organisationen und Verbänden über Möglichkeiten sprechen, konkret vor Ort gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.

Grüne für mehr Öffentlichkeitsarbeit

Monika Düker, Innen- und Rechtspolitische Sprecherin der Grünen in NRW hingegen verlangte von Innenminister Wolf konkrete Schritte. : „Hier ist der Innenminister gefragt. Es reicht nicht, besorgniserregende Tendenzen aufzuschreiben. Die Bürger und Bürgerinnen müssen – gerade in Wahljahren – aufgeklärt und informiert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Kommunen mit Aufklärungskampagnen unterstützt, sodass möglichst viele Menschen erreicht und über die menschenverachtende Ideologie der Rechten und deren populistischer Strategie aufgeklärt werden. Nur gut informierte Bürger und Bürgerinnen können ihr Wahlrecht verantwortlich im Sinne der Demokratie ausüben.“

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