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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Türkische Presse Europa

25.03.2009 – Visafreiheit für Türken, Anschlag auf Moschee u.v.m.

Die Europaausgaben türkischer Zeitungen sind heute abwechslungsreich. Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist allerdings nach wie vor Top-Thema. Außerdem: Integrations- und Migrationsthemen, Anschlag auf Moschee, Gesine Schwan, Horst Köhler, Holding-Opfer und Ausweisung.

Visafreiheit für Türken
Die SABAH berichtet unter dem Titel: „Keine Visapflicht für Türken“ weiträumig über einen Aufsatz aus der „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NvWZ) von Cornelia Mielitz, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, in der sie Schlussfolgert, dass türkische Touristen kein Visum für die Einreise nach Deutschland benötigen.

Die HÜRRIYET fasst unter der Überschrift: „Der zur Visafreiheit“ in chronologischer Reihenfolge den bisherigen Verlauf zusammen. Außerdem verkünden HÜRRIYET und MILLIYET, dass auch Ankara (gemeint ist die Türkei) sich mit der Visa-Thematik beschäftige und das EuGH-Urteil bewerte.

Die MILLIYET hingegen erinnert an die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen heute im Bundestag, die Auskunft von der Bundesregierung in der Visa-Frage verlange.

Qualifizierte Ausländer
Unter der Überschrift: „Öffnet die Türen für qualifizierte Ausländer“ teilt die SABAH einen Vorstoß von PRO ASYL, Interkultureller Rat und DGB mit, die angesichts fehlender qualifizierter Arbeitskräfte in Deutschland das Ende des Anwerbestopps gefordert haben. Laut SABAH haben sich die Verbände außerdem für die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr Gleichberechtigung ausgesprochen.

Lehrer mit Migrationshintergrund
Über die Studie „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ der Stiftung Mercator berichtet die HÜRRIYET. Danach habe sich gezeigt, dass Schüler mit Migrationshintergrund, die von Lehrern mit Migrationshintergrund unterrichtet werden, bessere Leistungen erbringen.

Anschlag auf Moschee
TÜRKIYE und HÜRRIYET berichten über einen glimpflich ausgegangenen Anschlag auf die DITIB-Fatih-Moschee in Stadtallendorf. Laut TÜRKIYE, die titelt: „Verbrecher wollten Moschee verbrennen“, habe die Täter Molotow-Cocktails geworfen. Laut polizeilichem Ermittlungsstand, so die HÜRRIYET, hätten die Täter auch Schusswaffen benutzt.

Gesine Schwan in der Moschee
Die Kandidatin der SPD zur Bundespräsidentschaft, Gesine Schwan, hat laut einer kleinen Meldung in der SABAH in Duisburg die Merkez-Moschee besichtigt. Sie wurde vom Parteivorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft und vom Duisburger OB-Kandidat Jürgen Brand begleiteten. Schwan, so die SABAH, habe die Architektur der Moschee gelobt.

Horst Köhlers Rede
ZAMAN und SABAH berichten über die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler. Die SABAH fasst die Rede in der Überschrift mit „Hoffnung und Warnung von Köhler“ zusammen und führt aus, dass die Märkte laut Köhler Regeln und Anstand brauchen. ZAMAN hingegen titelt pessimistischer: „Wir werden schwere Zeiten erleben“.

Opfer der Holdingbetrüger
„Ziel ist Europa“. Unter dieser Überschrift berichtet die MILLIYET über die Problematik türkischer Staatsbürger, die von in der Türkei ansässigen türkischen Holdings um ihr Geld betrogen wurden. Das Problem, so MILLIYET, sei, dass Entscheidungen deutscher Gerichte für die Türkei nicht bindend seien. Daher fordern Opfer Unterstützung vom Grünen-Chef Cem Özdemir. Nach Angaben des Opferverbandes gäbe es in Deutschland 800.000 Opfer, die um 30 Milliarden Dollar betrogen worden seien.

Ausweisung nach 40 Jahren Deutschland
Die ZAMAN berichtet über die 49-jährige Berlinerin Nimet Y. Sie hatte 2005 ihre doppelte Staatsangehörigkeit bei der Behörde selbst angezeigt. Weil sie im Urlaub elf Tage zu lange in Istanbul blieb, soll sie nun nach 40 Jahren in Deutschland abgeschoben werden. „Ich hätte keine Probleme, wenn ich meinen Mund gehalten hätte“. Vor einem halben Jahr habe Nimet Y. zum ersten Mal einen Brief erhalten, in dem stand, dass sie „zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet“ sei.

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