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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Berlin

Die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe steigt um 40%

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2008 insgesamt 148 Angriffe in Berlin. Bis Februar des vergangenen Jahres wurden 112 Angriffe aus dem Jahr 2007 registriert.

Die Erfahrungen aus den vergangen Jahren zeigen, dass im Verlauf des Jahres noch mit umfangreichen Nachmeldungen für 2008 gerechnet werden muss. So zählt ReachOut für das Jahr 2007 über 20 Angriffe mehr, als zu Beginn des letzten Jahres.

Von den 148 Angriffen sind in der „Chronik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen“ 133 Fälle dokumentiert. Einige der Opfer lehnen aus Angst vor weiteren Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung des Angriffs ab.

In 65 (2007:39) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. Diese stellten mit Abstand die größte Gruppe dar. 26 Gewalttaten trafen Linke (2007: 30), vor allem AntifaschistInnen, gegen nicht-rechte, alternative Jugendliche und Erwachsene richteten sich 30 (2007: 28) Angriffe, 4 Angriffe waren antisemitisch motiviert.

Der enorme Anstieg von rassistisch motivierten Angriffen ist besorgniserregend. Erfahrungsgemäß handelt es sich bei diesen Fällen nicht um klar eingrenzbare Tätergruppen. Angreifer, die der rechtsextremen Szene oder deren Umfeld zu zurechnen sind, greifen in erster Linie Linke oder alternative Jugendliche an. 86 (2007: 70) Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Insgesamt 39 (2007: 25) Gewalttaten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt.

Die meisten Angriffe geschehen an den Wochenenden. Friedrichshain ist mit 30 (2007: 24) Gewalttaten auch im Jahr 2008 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. 15 (2007: 14) Attacken wurden für Lichtenberg) dokumentiert. Es folgen Pankow mit 14 (2007: 11), Marzahn mit 12 (2007. 7), Treptow (4) und Neukölln (2007: 5) mit je 9 Angriffen.

Während in Friedrichhain die Angriffe gegen nicht rechte, alternative Jugendliche überwiegen, sind in Lichtenberg die meisten Angriffe rassistisch motiviert (7) oder richten sich gegen Linke bzw. gegen AntifaschistInnen (5). Auch in Marzahn und Neukölln ist der größte Teil der Angriffe rassistisch motiviert.

Die Angriffszahlen der Berliner Ermittlungsbehörden für den Bereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ liegen bisher nicht vor.

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