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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Bayern

Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Als Heuchelei bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, die Äußerungen des neuen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (CSU). Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Pfaffmann: „Wenn jetzt der CSU-Mann Neumeyer diese Lage als eine Tragödie bezeichnet, hat er in der Sache recht. Er sollte aber auch sagen, dass seine eigene Partei, die CSU, diese Tragödie jahrelang schön geredet und wegdiskutiert hat. Gerade die dramatische Streichung von Lehrer-Planstellen an Hauptschulen in den letzten Jahren und die völlig ungenügende Förderung der Schüler mit Migrations-Hintergrund beim Erlernen der deutschen Sprache haben zu diesen bedauernswerten Tatsachen geführt. Und die Verantwortlichen dafür findet man in der CSU! So gehört auch die langjährige Verweigerung der Staatsregierung, für ausreichende Schulsozialarbeit zu sorgen, dazu.“

Allerdings sei es nie zu spät, etwas zu ändern. Wenn Integration jetzt auch von Seiten der CSU ernst genommen werde, könne die SPD das nur befürworten. Islamunterricht in deutscher Sprache als offizielles Schulfach einzurichten, sei ein richtiger Schritt.

Die SPD fordere aber weiter auch das Erlernen der deutschen Sprache in Förderklassen an allen Schulen und mit ausreichenden Planstellen für Lehrpersonal, die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit als staatliche Aufgabe, die Schaffung besserer Rahmenbedingungen an Schulen, um Projektarbeit in Sachen Integration durchführen zu können und um eine ganzheitliche Bildung mit einem Schwerpunkt Integration umsetzen zu können.

„Man darf gespannt sein, ob den Worten des CSU-Integrationsbeauftragten jetzt auch Taten folgen. Oder ob das altbekannte Muster der letzten Jahre ‚Viel Reden und nichts tun‘ auch hier wieder Anwendung findet!“, so Pfaffmann weiter.

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