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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Hessen

Eine Frage der Zukunft

Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Der Landesausländerbeirat hat die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler im Hessischen Rundfunk, Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Hessen den Schulbesuch zu ermöglichen, ausdrücklich begrüßt.

„Das Menschenrecht auf Bildung muss in Hessen wieder für alle gelten. Auch für Kinder ohne Aufenthaltstitel!“, betonte der Vorsitzende des Gremiums, Corrado Di Benedetto, heute in Wiesbaden.

Es sei eine Schande, dass in den letzten Jahren Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich nicht legal in Hessen aufhalten, jede Bildungsperspektive verwehrt wurde. Es sei denn, sie riskierten ihren eigenen Aufenthalt. Die Frage des illegalen Aufenthalts von Menschen in Deutschland sei aber nicht mit dem Hessischen Schulrecht zu lösen.

Dabei gelte es gerade vor dem Hintergrund der Standortsicherung Hessens und dem oft beklagten Fachkräftemangel alle Potenziale zu nutzen. Staatsministerin Henzler habe diese pragmatische Notwendigkeit und damit die hohe Bedeutung aller Kinder, die in unserem Land leben, für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft erkannt. Di Benedetto: „Wir dürfen niemanden zurücklassen. Wir können auf niemanden verzichten!“

Auch sei es ermutigend, dass die Kultusministerin damit einen Landtagsbeschluss vom vergangenen Jahr umsetzen will. „Es ist ein Zeichen demokratischen Stils, dass Frau Henzler sich dem Willen der parlamentarischen Mehrheit des letzten Hessischen Landtags anschließt und auch in einer veränderten Mehrheitenkonstellation nun das Recht auf Bildung für alle Kinder wieder einführen will“, so Di Benedetto.

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