Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner
Ein Mann spricht einen Passanten auf offener Straße an und fragt ihn nach seiner Herkunft. Der gibt sich als Ausländer zu erkennen. Dann fallen Schüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, der Tatverdächtige sitzt in Haft.
Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.
Mehr Umsätze in den USA, Europa und auch Israel: Weltweit sind die Einnahmen großer Waffenschmieden laut Sipri-Friedensforschungsinstitut wieder gestiegen. Das liegt auch an den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die Millionen Menschen in die Flucht schlagen.
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit – bereits seit neun Jahren in Folge. Deutschland rangiert mit seinen Militärausgaben auf dem siebten Platz. Greenpeace spricht von einem verengten Verständnis von Sicherheit. Von Melissa Erichsen
Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.