Rechtsgutachten

Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte

02.03.2018

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Interview mit Benedikt Behlert

„Ausschluss von Familiennachzug ist völkerrechtlich großen Bedenken ausgesetzt.“

24.01.2018

Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.

Verstoß gegen Völkerrecht

SPD und Amnesty lehnen Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab

28.07.2016

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Wer gegen wen

Völkerrecht à la carte

04.08.2014

Auch Anne Will hat ihre Talksendung dem Gaza-Krieg gewidmet. Sie hätte es sein lassen sollen. Denn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde mal nebenbei das Völkerrecht für obsolet erklärt. Von
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