Völkerrecht

Die Bombardierung von Zielen im Gazastreifen geht weiter. Laut einem Bericht soll Israel bereit sein, die erwartete Bodenoffensive zu verschieben. Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats kommt es derweil zum Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär Guterres. Israel Berliner Botscharfter möchte kein „aber“.

Die Genfer Konventionen von 1949 sollen Menschen auch im Krieg vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit schützen. Doch rund um die Welt treten Soldaten, Rebellen und Terroristen die Vorschriften mit Füßen. Von Jan Dirk Herbermann

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.