Verfassungsschutz

Seit drei Jahren wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. erwähnt. Für Ismail Ertuğ ist das nicht nachvollziehbar. Hier werde wertvolle Antifa-Arbeit diskreditiert, schreibt der Europaabgeordnete in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne. Von Ismail Ertuğ

Niedersachsens Innenminister Schünemann behauptet, dass sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ von den Islamischen Religionsgemeinschaften mitgetragen wird. Das sei "grundlegend falsch" stellt nun die DITIB fest und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Der Verfassungsschutz ist allgegenwärtig - bei Muslimen insbesondere. Betätigen sich junge engagierte Muslime ehrenamtlich in islamischen Verbänden, droht ihnen Ärger - Kündigungen, Einbürgerungsablehungen. Kübra Gümüşay findet das traurig. Von Kübra Gümüşay

Als Auftragnehmer der Politik ist der Verfassungsschutz überflüssig, schreibt Ismail Ertuğ in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne. Nicht nur das Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus führt er als Begründung aus. Von Ismail Ertuğ

In MiGCITY schichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Aufdeckung der "Neonazi-Morde" um - vorübergehend.

Sind Zinssätze und Mailbox Hinterlassenschaften wichtiger als Menschenleben? Ist das Amt des Bundespräsidenten wichtiger als die Verfassung selbst? Diesen Fragen geht Werner Felten in seinem Namensbeitrag nach und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Von Werner Felten

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Heute will es, wieder einmal, niemand gewesen sein. Niemand konnte angeblich irgendetwas absehen. Alles waren vorwiegend technische Pannen und Missverständnisse - ziemlich tödliche Missverständnisse, leider, mit einer langen blutigen Spur, schreibt Prof. Klaus J. Bade in einem Gastbeitrag im MiGAZIN. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Die Saat für diese Nazi-Bande haben andere viel früher gelegt. Sarrazins Saat braucht Zeit, bevor sie wächst, bevor sie für alle sichtbar wird, wenn wir nicht einschreiten, schreibt Mehmet G. Daimagüler in seinem Gastbeitrag. Von Mehmet G. Daimagüler

Am Sonntag gedachten mehr als 100 Menschen bei einem Gedenk-Flashmob den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Sie legten weiße Rosen und Zettel mit den Namen der Mitmenschen nieder, die von der rechtsextremen Zwickauer Zelle ermordet wurden. Damit setzten sie im Kleinen ein Zeichen, welches sie von der Politik bisher vermissen. Von Daniela Kaya