Altersgrenze von 14 Jahren soll fallen
Debatte um Überwachung von Kindern bei Terrorverdacht
06.06.2017
Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.
NSU Abschlussbericht in NRW
Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern
07.04.2017
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Staat in Mord verwickelt?
Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer
07.04.2017
Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.
Generalverdacht
Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren
20.03.2017
Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.
"Identitäre Bewegung"
Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime
20.03.2017
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.
Radikalisierung der AfD
Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede
20.01.2017
Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.
Neue Zahlen
Mindestens 4.500 Reichsbürger in Deutschland
14.12.2016
Aktuellen Zahlen der Innenministerien zufolge gibt es in Deutschland mindestens 4.500 "Reichsbürger". Mehr als jeder Dritte von ihnen lebt in Bayern.
Gelichter
Der IS war’s! Wetten?
06.12.2016
Der Islam ist das neue Monster, kaum jemand hat mehr Angst vorm Ivan, oder gar vorm Adolf, und der IS ist der Champion dieser Liga. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
De Maizière
„Reichsbürger“ werden künftig überwacht
23.11.2016
Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.
Fünf Jahre NSU
5 Jahre NSU – Rechtsextreme Strukturen werden weiter unterschätzt
04.11.2016
Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.