Taliban

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl die Taliban das Land mit harter Hand regieren. Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.

Mehr als 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, darunter viele Kinder. Nun sollen sie zwischen der Rückkehr in die Taliban-Herrschaft und der Umsiedlung in die kriegsgebeutelte DRKongo wählen.

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann

Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.

Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.

In Deutschland lebende Afghanen sind besorgt über die Entsendung von Vertretern der Taliban unter anderem an das afghanische Generalkonsulat in Bonn. Dies stelle ein „großes Risiko und Gefahr“ dar, sagte die Vorsitzende eines Hilfsprojekts dem WDR. Das Auswärtige Amt wiegelt ab.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.

Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.