Bundesregierung

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten

22.03.2021

Demonstration, Corona, Reichstag, Berlin, Bundestag, Reichsbürger, Rechtsextremisten
Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.

Ratgeber

Wann ist Polizeigewalt rechtswidrig?

12.03.2021

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Immer wieder machen Polizisten Schlagzeilen mit übermäßiger Gewaltanwendung. Doch nicht alles, was Polizisten tun, ist auch erlaubt. Dennoch werden nur wenige Amtsträger angeklagt, und noch seltener verurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Von

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

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Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23.03.2015

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Strafgesetzbuch

Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen

13.01.2015

Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22.09.2014

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Beschneidungsurteil

Kulturalisierung des Strafrechts

06.07.2012

Angeblich geht es um das Eindämmen religiös motivierter Gewalt gegen Kinder, doch in Wirklichkeit steckt mehr hinter dem Urteil - Zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts. Von

Bundesratsinitiative

Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch

23.01.2012

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.