Statistik

Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.

Die Zahl der Asylbewerber, die ihren Asylbescheid gerichtlich prüfen lassen, ist nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder deutlich gestiegen. Vom Allzeithoch sind die Zahlen aber noch weit entfernt, wie aus einer Umfrage hervorgeht.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende Dezember berichten Migranten von mehr Angriffen. Die Zahlen für das Gesamtjahr gehen jedoch runter. Wie passt das zusammen?

Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.

Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht. Wer freiwillig in das vom Krieg verwüstete Land zurückkehren möchte und sehr wenig Geld hat, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Davon machen bisher aber nur ganz wenige Gebrauch.

Die Beratungsstelle erreichen immer mehr und drastischere Fälle. Besonders bei Behörden und im Bereich Bildung gibt es einen Anstieg, dort fehlt jedoch die rechtliche Handhabe. Das Gleichbehandlungsgesetz läuft hier ins Leere.

Ohne Zuwanderer wäre die deutsche Wirtschaft nicht funktionsfähig. In vielen Mangelberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte eine tragende Säule. In der öffentlichen Verwaltung sind sie hingegen unterrepräsentiert.