Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".
Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.
Der Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt einen deutlichen Rückgang der humanitären Aufnahmen in Deutschland. Sie bleiben weit hinter den Zusagen der Bundesregierung. Faeser fordert mehr Respekt für zugewanderte Menschen.
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet einen Rückgang um 38 Prozent von Grenzübertritten von Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Das sorgt für den niedrigsten Stand seit 2021.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.
Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ist gesunken. Das bestätigt auch die Jahresbilanz der Asylanträge. Gesunken ist auch der Anteil derer, die in Deutschland Schutz zuerkannt bekommen. Faser hält weiter an Grenzkontrollen fest.
Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.
Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.