Schnell, schneller, Fließband?

Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich

13.02.2025

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?

Sechs-Jahres-Hoch

Mehr Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern

10.02.2025

Polizei, Absperrung, Tatort, Kriminalität, Straftat, Ermittlung, Statistik
Die Statistik ist noch nicht final. Doch jetzt schon verzeichnet Bayern ein Sechs-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete – vor allem gegen ihre Unterkünfte. Die Grünen machen das politische Klima verantwortlich.

Schutzbedarf?

„Illegale“ Einreisen: Jeder Fünfte ist Ukrainer

09.02.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Bei „illegalen“ Einreisen denken die meisten Menschen an Syrer oder Afghanen. Dabei kommt jeder fünfte „unerlaubt“ Einreisende aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, dürfen aber auch nicht automatisch einreisen.

Brandenburg

Fast jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

06.02.2025

Deutschland leben mindestens 600 000 Migranten mit Diabetes © heipei auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ob in einem Krankenhaus oder in einer Praxis in der Stadt oder auf dem Land: Ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte wäre die derzeitige gesundheitliche Versorgung der Brandenburger undenkbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor – gestellt nach Aschaffenburg.

Bundesinnenministerium

Zahl der Asylgesuche sinkt weiter

06.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.

Neues 5-Jahres-Hoch

Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin

04.02.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa

03.02.2025

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

Experten warnen

Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime

02.02.2025

Brand, Feuer, Dach, Haus, Brandanschlag, Straftat, Flüchtlingsunterkunft
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.

„Spitze des Eisbergs“

Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

28.01.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.

Lange Bearbeitungsdauer

Viele Dublin-Rückführungen scheitern an deutscher Bürokratie

27.01.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet.
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