Gut gemeint, gut gemacht?
Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen
17.07.2024
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?
Der SSW
Eine Minderheiten-Partei im Bundestag
28.09.2021
Außerhalb von Schleswig-Holstein dürfte den meisten Menschen der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unbekannt sein. Doch die Partei der dänischen Minderheit ist künftig mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Von Nadine Heggen
Schleswig-Holstein
Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung
26.02.2010
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.