Novum

NRW will offizielle Statistik für antimuslimische Straftaten

07.07.2014

Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.

Unter Beschuss

Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht

03.07.2014

Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22.04.2014

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Nach dem Sarrazin-Schock

Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD

03.03.2014

Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

V-Mann Felten

Der ADAC will den Buß- und Bettag zurück

31.01.2014

Die Türkische Gemeinde fordert einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag, der ADAC den Buß- und Bettag. Die Lupe hat V-Mann Felten außerdem bei der SPD und beim ZDF-Politbarometer gezogen. Von

Ali konkret

Brot und Zwiebeln von Mutti

18.12.2013

Mit Aydan Özoğuz von der SPD kommt erstmals im Bund eine türkischstämmige Politikerin zu Ministerialehren. Die Zutaten für den integrationspolitisch kargen Gaumenschmaus liefert aber die Union. Von
TOP GELESEN