Unsichere Herkunftsstaaten
Noch immer hoffen Flüchtlinge vom Balkan auf ein besseres Leben
17.03.2016
Die Einstufung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik hat die Zahl der Asylbewerber aus der Region einbrechen lassen. Doch an den Verhältnissen vor Ort hat sich nichts geändert. Von Karsten Packeiser
Kabinettsbeschluss
Das steht im Asylpaket II
04.02.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:
Abschiebung
De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan
03.02.2016
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.
Asylpaket II
SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis
29.01.2016
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.
Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket
Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert
30.09.2015
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.
Flüchtlingspolitik
Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss
28.09.2015
Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.
Asylverfahren
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“
11.09.2015
Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth
Koalition schnürt Asyl-Paket
Merkel und Gabriel dringen auf europäische Antwort in Flüchtlingskrise
08.09.2015
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Neben einer größeren Unterstützung für Länder und Erleichterungen für Asylsuchende sind auch neue Verschärfungen geplant.
Sichere Herkunftsstaaten
Asylpolitik auf Basis politischer Mythen
28.08.2015
Der Vorschlag, EU-Beitrittskandidaten automatisch als sichere Herkunftsländer einzustufen, zeugt nicht nur von der abwehrenden Migrationspolitik der Bundesregierung – sie offenbart auch die Beharrlichkeit, mit der Realitäten in der EU und in den Beitrittsländern weichgezeichnet werden. Von Armin Wühle Von Armin Wühle
Debatte hält an
Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher
11.08.2015
Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.