sichere Herkunftsstaaten

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.

Die Einstufung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik hat die Zahl der Asylbewerber aus der Region einbrechen lassen. Doch an den Verhältnissen vor Ort hat sich nichts geändert. Von Karsten Packeiser

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.