Abschiebung

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan

03.02.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Flüchtlingspolitik

Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss

28.09.2015

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

Asylverfahren

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

11.09.2015

Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth

Koalition schnürt Asyl-Paket

Merkel und Gabriel dringen auf europäische Antwort in Flüchtlingskrise

08.09.2015

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Neben einer größeren Unterstützung für Länder und Erleichterungen für Asylsuchende sind auch neue Verschärfungen geplant.

Sichere Herkunftsstaaten

Asylpolitik auf Basis politischer Mythen

28.08.2015

Der Vorschlag, EU-Beitrittskandidaten automatisch als sichere Herkunftsländer einzustufen, zeugt nicht nur von der abwehrenden Migrationspolitik der Bundesregierung – sie offenbart auch die Beharrlichkeit, mit der Realitäten in der EU und in den Beitrittsländern weichgezeichnet werden. Von Armin Wühle Von

Debatte hält an

Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher

11.08.2015

Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.

Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Balkan-Länder streichen Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten

05.08.2015

Aufgrund zunehmender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben die Balkan-Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten gestrichen. Albanien, Kosovo und Montenegro wollen nachziehen. Heftige Proteste kommen aus Bayern.

Liebe Union!

Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten

03.08.2015

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Um die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz. Von Tuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt
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