Schleswig-Holstein

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

14.05.2013

Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.

Schleswig-Holstein

Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung

15.11.2012

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.

Statistikamt Nord

Zahlenhaufen über ausländische Sozialhilfeempfänger

02.05.2012

Laut Statistikamt Nord bezogen Ende 2010 rund 36 Prozent der Nicht-EU-Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein Sozialhilfe. Bei „Deutschen“ beträgt diese Quote rund zehn Prozent. MiGAZIN hat nachgefragt.

Aufhebung der Residenzpflicht

Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber

08.04.2011

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Statistik

Weniger Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein

17.03.2010

In Hamburg und Schleswig-Holstein ging im vergangenen Jahr die Zahl der Ausländer zurück. Die größte Gruppe der Ausländer haben einen türkischen Pass und ein Drittel besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union. Dies teilte das Statistikamt Nord mit.

Optionsmodell

Zahl der Kritiker wächst

16.03.2010

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Schleswig-Holstein

Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung

26.02.2010

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Hamburg und Schleswig-Holstein

Weniger Ausländer im Norden

28.07.2009

In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr zurück gegangen. Während Schlewswig-Holstein einen Rückgang von 1,4 Prozent verzeichnete, ging die Zahl der Ausländer in Hamburg um fünf Prozent zurück.

Ausländische Abschlüsse

Streit um Anerkennung

23.06.2009

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war vergangene Woche Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Auseinander gehen die Meinungen, wenn es um die konkrete Umsetzung und den Zeitpunkt geht.
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