Sachsen-Anhalt

Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.

Seine Kritik am Islam und der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien öffnete dem Weihnachtsmarkt-Todesfahrer die Tür für eine längere Perspektive in Deutschland. Was passierte vor dem Angriff in Magdeburg – und welche Motivation hatte der Täter?

Wieder sorgt „L’amour toujours“ für Schlagzeilen: Nach Zeugenangaben sollen bei einer Polizei-Party in Aschersleben rassistische „Ausländer raus“-Parolen gefallen sein. Die Linke fordert Änderungen bei der Polizeiausbildung.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.

Seit Oktober 2023 läuft der Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Erste Erfolge sind sichtbar – doch bei Sprache, Bürokratie und Zuständigkeiten bleibt einiges ungelöst.

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Grimm-Benne spricht von einem großen Plus. Mit einer Ausbildungskampagne soll der Fokus verstärkt auf junge Migranten gerichtet werden. Da sei noch „viel Potenzial“.

Migranten, Juden, Menschen mit Behinderungen oder anderen zugeschriebenen Merkmalen erleben in ihrem Alltag Diskriminierung. Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Trend. Die Verunsicherung bei Betroffenen ist groß.

Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.