Sachsen

15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?

Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.

Die Zahl der schutzsuchenden Ukrainer in Sachsen ist im September deutlich gestiegen. Was hinter den Zahlen steckt und welche Rolle neue Regelungen in der Ukraine spielen.

In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.