Richter

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Ein Richter betreute Asylverfahren – und wird mit Vorwürfen der Volksverhetzung konfrontiert. Er bezeichnet Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“. Vor Gericht muss er sich nicht verantworten. Die Sache ist damit aber nicht erledigt.

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Ein Thüringer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten – als Referatsleiter.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.

Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.