Rheinland-Pfalz

MIA Rheinland-Pfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.

In Rheinland-Pfalz haben 2025 insgesamt 14.311 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das sind 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr; als Grund gelten auch neue Regeln zur schnelleren Einbürgerung und zum Doppelpass.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Die Aussagen des Kanzlers haben Menschen in Rheinland-Pfalz enttäuscht. Kritiker sehen pauschale Zuschreibungen, vermissen das Ansprechen tatsächlicher Probleme – und sie haben Wünsche an die Politik. Von Christian Schultz

Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.