Reem Alabali-Radovan

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer – aktuell die Syrer. Die Linke bezeichnet den Bericht als einen „Katalog gebrochener Koalitionsversprechen“.

Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.

Anhänger des FC Hansa Rostock haben in einem Zug eine Gruppe von geduldeten Jugendlichen rassistisch attackiert – der jüngste: 10 Jahre alt. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan ist erschüttert, Innenminister Pegel forderte schnelle Reaktion des Rechtsstaats.

Das Kopftuch, der arabische Name, vermeintlich rückständige Haltungen - all das kann für Menschen mit Vorbehalten Anlass für Feindseligkeit sein. Viele Muslime und Migranten erfahren nach einem neuen Bericht regelmäßig Diskriminierungen - nicht nur von ganz rechts. Von Martina Herzog

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat einen Expertenrat berufen, der Handlungsempfehlungen gegen Rassismus in Deutschland erarbeiten soll. Es geht nicht nur um registrierte Straftaten und Gewalt, sondern auch um Alltagserfahrungen und gesellschaftlichen Strukturen.

Die Integrations- und Antirassismus-Beauftragte Alabali-Radovan hat ihren ersten Lagebericht vorgelegt und sich auf Rassismus konzentriert: von gewalttätigen Angriffen bis zu den ständigen Benachteiligungen im Alltag. Die Türkische Gemeinde fordert einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.