Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Mevlüde Genç Medaille

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen

31.05.2019

Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Nebenan

Katerstimmung nach Christchurch

26.03.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Mit dem Massaker von Neuseeland, so die offenbar einhellige Meinung, sollte bewiesen werden, dass kein Ort mehr sicher für Muslime ist. Inwiefern dies überhaupt noch einer muslimischen Gemeinschaft bewiesen werden musste, haben aber die wenigsten hinterfragt. Von

Polizeischutz vor Moscheen

Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

25.03.2019

Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.

Interview

Andreas Zick: Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden

18.03.2019

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch. Von Holger Spierig

Rechtsterror

Entsetzen über Anschläge in Neuseeland

18.03.2019

"Ein Angriff auf alle Gläubigen, auf die Humanität als Ganzes": Weltweit trauern die Menschen um die Anschlagsopfer von Christchurch. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier drücken in Kondolenztelegrammen ihr Mitgefühl aus.

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

"Oldschool Society"

Angeklagter bestätigt ausländerfeindliche Chats

13.02.2019

Im Dresdner "Oldschool Society"-Prozess hat einer der beiden Angeklagten seine Mitgliedschaft bestätigt. Von geplanten Anschlägen will er nichts gewusst haben. Dabei hat er eigenen Aussagen zufolge zum inneren Kreis gehört.

"NSU 2.0"

Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

07.02.2019

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.