Bundesregierung bemüht OVG

Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst

31.07.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Urteil

Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“

30.07.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

„Eigentumzuordnungsschwäche“

Richter beleidigt Sinti und Roma rassistisch – und kommt davon

28.07.2025

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Ein Richter betreute Asylverfahren – und wird mit Vorwürfen der Volksverhetzung konfrontiert. Er bezeichnet Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“. Vor Gericht muss er sich nicht verantworten. Die Sache ist damit aber nicht erledigt.

Oberverwaltungsgericht

Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden

10.07.2025

Mohrenstraße, Berlin, U-Bahn, Straße, Rassismus
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

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Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Urteil gegen Sachbearbeiter

Sechseinhalb Jahre Haft für Handel mit Einbürgerungen

08.07.2025

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Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Helfer haben gegen Bargeld Aufenthaltstitel verkauft – für bis zu 15.000 Euro. Nun müssen sie sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Im Netz löst das Urteil Reaktionen aus – und weckt Erinnerungen an andere Urteile. Von

Kritik an Urteil

Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst

02.07.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

Gericht stopp Schulverweis

Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein

26.06.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Brandanschlag auf Synagoge

Radikaler Christ wollte Juden bekehren

17.06.2025

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Aus christlichen Wahnvorstellungen heraus wirft ein 28-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Synagoge. Sein Ziel: Juden sollen zum christlichen Glauben übertreten. Jetzt fiel ein Urteil: keine Schuldfähigkeit, aber dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie. Von
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