Rechtsprechung

Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden, ein kranker Mann und Vorwürfe mangelnder Versorgung. Mehr als zehn Tage mussten sechs Personen in einer Grenzverfahrenseinrichtung am Berliner Flughafen bleiben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hält einen weiteren Aufenthalt nicht für zumutbar. Pro Asyl sieht grundsätzliche Probleme.

Eine Berliner Schule verbietet „demonstratives“ Beten. Ein Gericht billigt das Verbot trotz Benachteiligung muslimischer Schüler – zum Schutz des Schulfriedens. Doch war das Beten überhaupt „demonstrativ“? Und wer stört den Schulfrieden? Der Streit dauert seit fast 20 Jahren an – und ist wohl nicht beendet.

Ein neunjähriger Roma-Junge wird in Serbien von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschlagen. Die Öffentlichkeit ist empört, die Politik fordert Konsequenzen. Doch das Strafverfahren wird gegen eine kleine Zahlung an einen Hochwasserfonds eingestellt. Dagegen kämpft die Familie jahrelang. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt.

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

Wer jung, erwerbsfähig und familiär angebunden ist, kann sich nach Auffassung des Hessischen Verfassungsgerichtshofs nicht allein auf die schwierigen humanitären Verhältnisse in Afghanistan berufen. Auch die Taliban-Herrschaft ändere daran nichts.

Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.

AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.

Die Küstengemeinde Mandelieu-la-Napoule wollte Burkinis erneut vom Strand verbannen. Das Gericht hob die Regelung im Eilverfahren auf: Für eine konkrete Gefahr durch die religiös geprägte Badebekleidung gebe es keinerlei Anhaltspunkte.