Rechtsextremismus

Die länderübergreifende Jugendschutz-Stelle schlägt Alarm: Im Internet ist eine weitere Radikalisierung der Debatten zu beobachten. Teilweise werde offen zum Mord an "Fremden" aufgerufen oder zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime.

Der "Die Ärzte"-Song "Schrei nach Liebe" hat es nach 22 Jahren erstmals an die Chart-Spitze geschafft. Hintergrund für diesen Sprung ist die "Aktion Arschloch" für Flüchtlinge. In dem Song wird ein Neonazi lauthals als "Arschloch" bezeichnet.

Erneut ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Diesmal haben Unbekannte Feuer an einer ehemaligen Schule gelegt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Steigende Asylsuchendenzahlen und rassistisch motivierte Gewalt haben Anfang der 90er Jahre schon einmal zu einer Verschärfung des Asylrechts geführt. Nach dem Koalitionsgipfel ist klar: Union und SPD werden das Gleiche wieder tun. Auch die Betonung der Hilfe für Geflüchtete ändert daran nichts. Von Jonas Seufert

Die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau wurde offenbar von einem bekennenden Neonazi bewacht. Er soll zur rechtsextremen Hooligan-Szene angehören. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft fordert strengere Überprüfung von Wachmännern.

Kriminologe Baier warnt vor einer hohen Dunkelziffer und maht die Feuerwehr, ihren Nachwuchs vor Rechtsextremismus aufzuklären. In Niedersachsen war ein Feuerwehrmann als Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft aufgefallen. Von Jörg Nielsen

Mit einem Molotow-Cocktail hatten zwei Männer und eine Frau eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Wie nun bekannt wurde, war einer der Täter Feuerwehrmann und an den Löscharbeiten nach dem Anschlag beteiligt.

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.

Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.