München

Es war rechter Terror und kein Amoklauf

29.07.2016

Polizei und Politik sprechen weiterhin vom "Amoklauf". Damit relativieren und vertuschen sie die rechtsextreme Gesinnung des Täters. David Ali S. hatte die Tat lange geplant und gezielt Ausländer getötet. Die Hinterbliebenen warten bis heute auf eine offizielle Beileidsbekundung. Von Birol Kocaman Von

Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Bodo Ramelow

Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt

19.07.2016

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Forschung

Angst um die deutsche Mitte

18.07.2016

Über eine angeblich "enthemmte" Mittelschicht in Deutschland wird nach der umstrittenen "Mitte-Studie" der Uni Leipzig viel diskutiert: Die Befindlichkeit der Mittelschicht in Zeiten sozialer Herausforderungen sehen Forscher unterschiedlich. Von Miriam Bunjes

Polizeibericht

Mann schützt Asylbewerber und wird bewusstlos geprügelt

15.07.2016

Ein 39-jähriger wollte Asylbewerber vor einer Gruppe pöbelnder Jugendlicher schützen und wurde selbst zum Opfer. Mit schweren Gesichtsverletzungen musste er ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Schluss mit "Projektitis"

Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

14.07.2016

Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow

Nordrhein-Westfalen

Neunmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

05.07.2016

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Jäger beklagt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert.

Gefesselter Asylbewerber

Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

30.06.2016

Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine "Bürgerwehr" hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt - wegen Volksverhetzung.

Statistik

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime gesunken

30.06.2016

Zahlen des Bundeskriminialamtes zufolge wurden zu Beginn dieses Jahres weniger Straftaten gegen Flüchtlingsheime verzeichnet. Die Zahl liegt aber immer noch deutlich über denen des Vergleichszeitraumes vom Vorjahr.

Straftaten online vorbereitet

Neue Dimension des Hasses im Netz

29.06.2016

Die Hetze in den sozialen Medien spitzt sich der Amadeu Antonio Stiftung zufolge weiter zu. Es gebe eine neue Dimension des Hasses im Internet. Die Stiftung kritisiert Behörden auf diese Bedrohungslage nicht zu reagieren. Den Straftaten gingen Worte voraus.
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