Rechtsextremismus

Spätestens seit der Enttarnung des NSU-Trios 2011 hat das sächsische Zwickau keinen guten Ruf. Das Internationale Auschwitz Komitee setzt nun ein anderes Zeichen und ehrt die Oberbürgermeisterin der Stadt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".

Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.

Kaum wurde der türkeistämmige Grünen-Politiker Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt, tauchen im Internet auch schon Beleidigungen und Beschimpfungen auf. Die Grünen prüfen eine Anzeige. CDU zeigt sich solidarisch.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelt: Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus wurden zu lange relativiert. Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen. Deutschland erlebe einen gezielten Angriff.

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist Berichten zufolge deutlich angestiegen. Derweil prüft das Bundesinnenministerium, wie man die rechte Szene entwaffnet.

Mit den Novemberpogromen gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Juden in Deutschland über. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zwischen dem Anschlag auf seine Synagoge und den mörderischen Ereignissen von 1938.

Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht erlaubte ein Gericht eine Neonazi-Demo in Bielefeld. Dem rechten Marsch mit 230 Teilnehmern stellten sich am Ende 14.000 Gegendemonstranten entgegen.

Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.