Ermittlungen gegen Polizisten

Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet

26.11.2023

Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.

Amnesty-Deutschland-Report

Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen

22.11.2023

Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.

Alarmierender Trend

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

14.11.2023

Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.

Brandanschlag und Besetzung

Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden

29.10.2023

Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.

Polizeilich angeordnet?

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

26.10.2023

Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.

Verfassungsfeindliche Inhalte

Ermittlungen zu Polizei-Chatgruppen weiter offen

24.10.2023

Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

„Über einen Kamm geschert“

Kritik an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demos

23.10.2023

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.

Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

Syrer von Brücke gestoßen

Polizei prüft nach Hitlergruß rechtsextremen Hintergrund

17.10.2023

Ein Deutscher stößt einen Syrer von der Brücke. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen. Bei der Festnahme zeigt der Täter den Hitlergruß. Er ist polizeibekannt: bei ihm wurden bereits SS-Runen gefunden. Ob die Tat rassistisch motiviert ist, ist Ermittlern zufolge offen. Sicher sei: Der Beschuldigte habe psychische Probleme.

„Einzeltäter“, „nicht rechtsradikal“

50-Jähriger gesteht Serie von Drohbriefen an Moscheen

10.10.2023

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?
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