Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.
Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.
Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.
Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von Markus Geiler
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.
Die Polizei gelingt ein Ermittlungserfolg im Fall Hunderter Bombendrohungen. Die Beschuldigten versetzen Menschen aus Freude in Angst und Schrecken. Um die Aufmerksamkeit zu verstärken, geben sie den Drohungen einen „islamistischen“ Anschein. Von Karsten Frerichs
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.