Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Eine neue Studie beklagt gravierende Defizite – von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz.
Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.
Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 niedersächsische Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Jetzt wurden ihre Handys beschlagnahmt. Innenministerin Behrens verteidigt „guten Ruf“ der Polizei.
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.
Ein Hausbrand, 13 Menschen entkommen nur durch Glück. Die Polizei schweigt. Erst auf Nachfrage wird bekannt, dass auch der Staatsschutz ermittelt – und dass in dem Haus mehrheitlich Syrer und Ukrainer leben. Von Ekrem Şenol
Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten – und ist untergetaucht. Es gibt Kritik am Vorgehen der Behörden. Liebich ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene bekannt.
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.
Bei einer Auseinandersetzung wird ein 49-jähriger Vater vor den Augen seines elfjährigen Kindes brutal zusammengeschlagen. Später stellt sich heraus, dass der Täter und seine Begleiter eine Ausbildung als Polizist machen. Nun laufen die Ermittlungen.
Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.
Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.