Baden-Württemberg
Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse
15.07.2015
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen - müssen. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
NSU Urteil
Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag
29.06.2015
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.
"Birlikte"
Zweites Kulturfest zum Gedenken an NSU-Anschlag in Köln
12.06.2015
Im Juni 2004 verübte der "NSU" auf der Keupstraße in Köln-Mülheim ein Nagelbombenanschlag und verletzte 22 Menschen. 2014 machten 70 000 Besucher unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" aus dem Tatort des Terrorakts einen Ort des gemeinsamen Feierns, Diskutierens und auch Gedenkens. An diesem Wochenende soll das Spektaktel wiederholt werden.
Ein Protokoll der Verwunderung
Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss
10.06.2015
NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan
Polizeigewalt in Hannover
Vorsicht, lückenlose Aufklärung!
20.05.2015
Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben. Von Ekrem Şenol
NSU-Ausschuss in Hessen
Eine teure Waschanlage. Und eine risikolose Weisssagung
11.05.2015
In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren. Von Wolf Wetzel
Zweite Runde
Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein
29.04.2015
Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.
Rassismus
Skandalbericht der Bundesregierung an die UNO
29.04.2015
Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung trat in Deutschland 1969 in Kraft. Seitdem muss Deutschland regelmäßig Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorlegen. Der jüngste Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht. Von Uwe-Karsten Heye
Thüringen
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
22.04.2015
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.
Polizei weiter nach NSU-Schema
Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt
16.04.2015
Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von Ekrem Şenol