Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Frust im Oval Office
Trumps Migrationspolitik trifft auf die Realität
02.04.2025
Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von Konrad Ege
„Ausländische Feinde“
Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798
17.03.2025
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.