Menschenrechte

Die Lage im Bürgerkriegsland ist verheerend. Täglich nimmt die Gewalt zu und Tausende Menschen fliehen, um sich zu retten. Nun haben die UN offenbar die Spur von 20.000 Vertriebenen verloren.

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

In Europa kann nur Asyl beantragen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Auf legalem Weg kommt ein Syrer, Afghane oder Iraker dort aber nicht hin. Diese Perversion will ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor nicht mehr mitspielen. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen. Von Konrad Ege

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen "drastischen Rechtsruck". Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt: Von Lynn Osselmann

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow

Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie sich eine Verbesserung ihrer menschenrechtlichen Lage erhoffen. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Materielle Gründe rangieren auf den hinteren Plätzen.