Statistik

888 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2011

18.05.2011

Im Februar 2011 wurden bislang 888 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 706 links und 42 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ehegattennachzug

Das Spiel der Bundesregierung mit Familien

13.05.2011

Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.

Statistik

820 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2011

06.04.2011

Im Januar 2011 wurden bislang 820 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 447 links und 34 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bundesregierung

Komplette Realitätsverweigerer

09.03.2011

Es liegen „keine spezifischen Erkenntnisse“ darüber vor, in welchem Umfang bei Migranten von Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Statistik

626 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2010

17.02.2011

Im Dezember 2010 wurden bislang 626 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 183 links und 73 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Integrationspolitisches Desaster

Historisches Tief bei Einbürgerungen erwartet

14.02.2011

Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.

Rechte Gewalt

971 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2010

18.01.2011

Im November 2010 wurden bislang 971 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

07.01.2011

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Rechte Gewalt

934 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2010

24.11.2010

Im September 2010 wurden bislang 934 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
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