Gesetzesänderung
Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass
05.03.2019
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Verfassungsrechtliches Risiko
Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot
17.02.2017
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.
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