Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Asylstraße, Asyl, Asylverfarhen, Schild, Straßenschild, Menschenrechte, Flucht, Flüchtlinge
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Keine Skrupel

Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

16.06.2024

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.

Großdemo gegen AfD

CDU fordert immer noch Migrationsdebatte

14.01.2024

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Auch der Bundeskanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst vor den anstehenden Wahlen der Widerstand. Derweil fordern CDU-Politiker eine Migrationsdebatte.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

30 Jahre Solingen-Anschlag

Steinmeier: „Ich spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.“

29.05.2023

Solingen, Brandanschlag, Mevlüde Genc, Genc, Rassismus, Rechtsextremismus
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen – einer der dunkelsten Tage – sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Gegen Fachkräftemangel

NRW will Einwanderung vereinfachen

15.05.2023

Ankunft, Flughafen, Flugzeug, Migration, Reise, Urlaub
Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.
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