Bereits viele Ukrainer im Land

Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

14.05.2023

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Wohnsitz im „Deutschen Reich“

Bundestag soll Nazi-Gesetz neu fassen

26.01.2021

Gesetze, Schönfelder, Gesetzessammlung, Strafrecht, Gesetzbuch
Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.