Helge Lindh

Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post von „NSU 3.0“. Die Absender drohen dem Politiker: „Wir werden dich kriegen“.

Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von Basil Wegener

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.