Gesetzesänderung

Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman