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Cannabis legal kaufen: Worauf sollte man achten?

02.09.2025

Cannabis, Hanf, Droge, Rauschmittel, Medizin, Gesundheit, Marihuana
Die Legalisierung von Cannabis hat eine Debatte über Vor- und Nachteile ausgelöst. Schließlich wurde sie erlaubt, allerdings nicht schrankenlos. Wer sichergehen will, sollte sich gründlich informieren. Es gibt viele Fallstricke - besonders für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel.

Korrektur im Asylgesetz

Tasse Suppe bald keine Straftat mehr in den Niederlanden?

31.08.2025

Niederlande, Holland, Parlament, Politik, Fahne, Flagge
Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere – kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

Ein Lehrstück

Bürokratieabbau als Demokratieabbau

26.08.2025

Andreas Foitzik, Baden-Württemberg, Diskriminierung, Rassismus, MiGAZIN
Bürokratieabbau klingt harmlos – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff geworden. Im Namen vermeintlicher Entlastung drohen zentrale Menschenrechte ausgehöhlt zu werden. Ein Lehrstück liefert Baden-Württemberg. Von

Rentnerpaar klagt

Darf der deutsche Pass vom Einkommen abhängen?

06.08.2025

Verwaltungsgericht, Justiz, Gericht, Gebäude, Schild, Justitia, Rechtsprechung
Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.

Gesetz mit AfD-Stimmen?

Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest

25.06.2025

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Rheinland-Pfalz

Sargpflicht adé: Tuchbestattungen sollen kommen

07.05.2025

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Ein neues Bestattungsrecht für Rheinland-Pfalz rückt näher. Es dürfte eine Reihe neuer Bestattungsarten erlauben – unter anderem die muslimische Tuchbestattung. Minister Hoch: Das neue Gesetz soll den gesellschaftlichen Wandel abdecken.

„Generalverdacht“

Anerkennung von Vaterschaften künftig nur mit Ok der Ausländerbehörde

12.06.2024

Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.

Zehn „Einzelfälle“

Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten

16.05.2024

Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

Frustrierende Bilanz

20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

26.09.2023

Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von

Ataman fordert Reform

Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa

18.07.2023

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.
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