Freiwillige Rückkehr

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Die Bundesregierung bleibt beim Vorhaben, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland. Die Opposition kritisiert die Pläne in ein "kollabierendes Bürgerkriegsland" scharf.

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.