Flüchtlingspolitik
Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?
29.02.2024
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.
EU-Statistik
Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa
29.02.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.
Prozess gegen „Iuventa“-Crew?
Gericht in Italien entscheidet weiteres Vorgehen gegen Seenotretter
28.02.2024
Seit fast sieben Jahren geht Italien juristisch gegen die Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ vor. Nun steht eine Entscheidung bevor, ob es mit einem Hauptverfahren weitergeht oder nicht. Der Richterspruch könnte Signalwirkung haben. Von Almut Siefert
„AfD-Methoden“
CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen
27.02.2024
Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.
Bayern
Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet
27.02.2024
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von Michael Donhauser
Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.02.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von Corinna Buschow
Linke-Anfragen im Bundestag
Wichtiges Korrektiv in der Asylpolitik
22.02.2024
Mit Auflösung ihrer Fraktion darf die Linke im Bundestag nur noch wenige „Kleine Anfragen“ stellen. Ein herber Verlust. Sie waren eine Fundgrube und wichtiges Korrektiv in der Flüchtlingspolitik. Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt
Rassisten bestärkt
Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt
21.02.2024
Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.
Ein „triviales Detail“
Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Geflüchtete wegen Bezahlkarte
21.02.2024
Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.
Bezahlkarte für Geflüchtete
Eintrittskarte in die Schikane
20.02.2024
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende geben Länder und Bund vor, Bürokratie abbauen und Überweisungen ins Ausland verhindern zu wollen. Vernünftig oder doch wieder ein Tritt nach unten? Von David Galanopoulos