AfD und BSW auch dafür
Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge
14.04.2024
Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.
EU-Asyl-Reform
Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
14.04.2024
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von Wiebke Judith
Deutlich härtere Regeln
Fragen und Antworten zur EU-Asylreform
11.04.2024
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Von Stella Venohr
Historisch, unmenschlich
Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform
11.04.2024
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.
Berufsbegleitende Integrationskurse
Geflüchtete sollen schneller in Arbeit – auch ohne Sprachkenntnisse
08.04.2024
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.
Alles auf eine Karte
Wie Asylbewerber im Alltag mit einer Bezahlkarte klarkommen
08.04.2024
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von Michael Grau
Spielraum für Behörden
Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte
07.04.2024
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.
Klagen gegen „Schikane“
Seenotretter wehren sich gegen Italien
04.04.2024
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration massiv einzudämmen. Doch Maßnahmen gegen Schiffe von zivilen Seenotrettern werden von Gerichten immer öfter als rechtswidrig einkassiert. Von Almut Siefert
Hetze im US-Wahlkampf
Trump über Migranten: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere“
03.04.2024
Donald Trump ist für hasserfüllte Aussagen und entmenschlichende Sprache bekannt. Im Wahlkampf legt der Republikaner nun beim Thema Migration im Ton noch mal zu: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“
Unzumutbare Abschiebungen
Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen
27.03.2024
Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.