„Strengstes Asylgesetz Europas“

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

16.09.2024

Niederlande, Holland, Schild, Autobahn, Grenze
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.

Nebenan

Parteiendämmerung

16.09.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die „Blockparteien“ und die „Lügenpresse“ sind so weit nach rechts gerückt, dass die AfD inzwischen ziemlich mittig erscheint. Die Grenzen sind ja schon dicht. Fehlt nur noch die Mauer. Von

Schengen in Gefahr?

Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen

15.09.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?

Sicherheitspaket

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

12.09.2024

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Flüchtlingspolitik

Iran will zwei Millionen Ausländer abschieben

11.09.2024

Iran, Teheran, Stadt, Panorama, Berge, Skyline, Metropole
Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Eine Wutschrift

Flutwelle des Rechtsradikalismus

11.09.2024

Seit Solingen ist Sippenhaft wieder forderbar – aber nur für „Nicht-Deutsche“. Als gebe es nichts Besseres zu tun, beispielsweise die Rettung unserer Demokratie – vor seinen Feinden. Ich bin wütend. Von
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