„Bett, Brot, Seife“
Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
06.11.2024
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.
Schulze auf Image-Reise
Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel
05.11.2024
Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.
Erste Bilanz
„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?
03.11.2024
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
Niederländischer Uganda-Plan
Wer da hat, dem wird gegeben
03.11.2024
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Tobias Gehring
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz
30.10.2024
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
„Minusrunde“ für Geflüchtete
Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik
29.10.2024
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.
Brandmuster
Motiv unklar?
29.10.2024
In Buchholz stirbt ein Geflüchteter in einem Brand, den er selbst gelegt hat. Ein Polizeibeamter erleidet schwere Verbrennungen. Das Motiv für den Brand ist unklar. Stimmt das? Von Joel Schülin
Ministerpräsidenten-Konferenz
Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten
27.10.2024
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
Strenger als nötig
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform
24.10.2024
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.
Menschenrechte
Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien
24.10.2024
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.