Flüchtlingspolitik

Immer wieder wagen Menschen den gefährlichen Weg in Spaniens Nordafrika-Exklaven. Jetzt haben es über 50 Minderjährige geschafft, schwimmend EU-Land zu betreten. Sie haben Chancen auf einen Verbleib.

Hunderte freie Plätze in Italien, Millionen Euro für Lager in Albanien: Eine neue Untersuchung legt die Kosten von Melonis umstrittenem „Albanien-Modell“ offen. Das Fazit fällt desolat aus.

EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in Bayern quasi nur noch mit einer Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.