Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.

Im Zuge einer Vereinbarung mit Griechenland will Deutschland Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen schneller übernehmen. Das könnte Auswirkungen auf die Angehörigen haben, die im Libanon und Jordanien auf die Zusammenführung hoffen. Die Fälle könnten auf Kontingent für subsidiär Geschützte angerechnet werden.

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch Von Claudia Rometsch

In der deutschen Asyl- und Migrationspolitik werden derzeit Begriffe verwendet, die der Laie kaum verstehen dürfte. Nachfolgend stellt MiGAZIN die gängigsten vor und erklärt deren Bedeutung.

Die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlingszentren in afrikanischen Staaten aufzubauen, stößt beim Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer auf scharfe Kritik. So würden Flüchtlinge nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der libyschen Wüste verdursten. Von Martina Schwager

Seenotretter sind ausgebremst. Während vor der libyschen Küste Flüchtlinge ertrinken, liegen Rettungsschiffe im Hafen fest und der Kapitän der "Lifeline" steht vor Gericht. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter - mehr als 200 Flüchtlinge allein in den vergangenen Tagen.

Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Migration ist eine Herausforderung für die ganze Europäische Union, nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten - so heißt es im ersten Punkt der Erklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Das sind ihre Beschlüsse:

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte "Schicksalsgemeinschaft" sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.