Dobrindt in Erklärungsnot

Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen

14.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Strukturelles Wegsehen

Wo ist unser Aufschrei?

12.05.2025

Eva-Maria Frank, MiGAZIN, Migration, Flüchtlinge, Flucht, Integration, Einwanderung
Tausende sterben auf der Flucht, zuletzt zwei kleine Kinder, verdurstet auf einem Schlauchboot – und Europa schaut weg. Ein stilles Sterben, das politisch gemacht ist. Von

Erste Instanz

Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.05.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Historischer Bruch

Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen

08.05.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.

Grenzkontrolle

Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?

07.05.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von und

Kanzlerwahl

Merz‘ Stolpern tut gut

06.05.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundestag, Parlament, CDU, Politiker
Friedrich Merz scheitert historisch bei der Kanzlerwahl – verdient, denn wer mit AfD-Parolen spaltet, sollte mindestens stolpern. Hoffentlich ist diese Pleite auch lehrreich. Von

Noch vor Amtsübernahme

Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen

06.05.2025

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.

Flüchtlingspolitik

Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern

06.05.2025

Ruanda, Fahne, Flagge, Afrika, Fahnenmast, Himmel
Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.

Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Asylrecht unter Druck

Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen

04.05.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von
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