EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.

Bewerbung statt Verhandlung

Neues System bei EU-Verteilung von Flüchtlingen

19.05.2016

Eine neue Idee soll Schwung in die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen bringen. In Zukunft sollen nicht mehr die Länder über die Aufnahme verhandeln, sondern die Kommunen sollen sich um die Bewerber kümmern und dafür Geld aus einem EU-Topf bekommen.

Grenzkontrollen gehen weiter

EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung

13.05.2016

Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.

Asyl-Politik

Die Krise der europäischen Solidarität

11.05.2016

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Die Flüchtlingssituation zwingt die Europäische Union zu einem Umdenken. Im Gespräch ist eine Reform des Dublin-Systems. Ob sie eine Mehrheit findet, ist fraglich. Viele europäische Länder verbindet nur noch der Euroskeptizismus. Von Katarzyna Plucinska Von

EU-Türkei-Abkommen

Fällt die Visapflicht für Türken?

28.04.2016

Nicht nur über die Pressefreiheit, auch über andere Themen wird zwischen Brüssel und Ankara gestritten. Die Türkei hat im Flüchtlingspakt eine Beschleunigung der Visaliberalisierung erreicht. Jetzt geht es darum, die Kriterien zu erfüllen.

Tiefgreifende Änderungen

EU-Kommission schlägt Reform des europäischen Asylsystems vor

07.04.2016

Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.

Tiefgehende Reform

EU will über Asylverfahren entscheiden

06.04.2016

EU-Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen in Zukunft nicht mehr bei den Mitgliedsländern sondern zentral bei der EU liegen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen für eine tiefgehende Reform.

EU-Türkei-Abkommen

Weg für Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland ist frei

04.04.2016

Ab heute soll das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex will 750 abgelehnte Asylbewerber von Lesbos aus zurückbringen. Amnesty International spricht von einem eklatanten Verstoß gegen internationales Recht.

Fragen & Antworten

Der EU-Türkei-Plan zur Lösung der Flüchtlingssituation

04.04.2016

Mit dem Türkei-Abkommen scheint Europa eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gefunden zu haben. Doch was steckt in diesem Abkommen? Was passiert mit den Flüchtlingen? Phillipp Saure hat die wichtigsten Fragen beantwortet.

Bades Meinung

Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016

21.03.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der 'Flüchtlingskrise' heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die 'Schande von Evian' 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016. Von
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