Europäische Union

Für Flüchtlinge wird der Winter zur Qual: Die Kälte in Südeuropa trifft viele Menschen, die in Europa Zuflucht suchten, in Zelten und schlecht geheizten Gebäuden. Hilfswerke kritisieren Versäumnisse bei Staaten und EU.

Die UN evakuiert schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland. Grund ist der Wintereinbruch. Allerings kommt die Umverteilung nicht richtig in Gang. EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen. Von Jan Dirk Herbermann

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.

Mit "ETIAS" will die Europäische Union ein Registriersystem für nicht visumpflichtige Einreisende etablieren. Damit sollen sie bereits vor der Einreise kontrolliert werden. Ein entsprechendes Papier wurde in Brüssel vorgestellt.

Die Kommission vergibt in ihrem Fortschrittsbericht zu den Umverteilungsregelungen von Flüchtlingen schlechte Noten an die Mitgliedsländer. Es seien weitere Anstrengungen erforderlich, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Bei Todesfällen sind Staaten verpflichtet, den verstorbenen zu identifizieren und den Fall zu untersuchen. Bei Flüchtlingen, die bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken sind, wird das kaum gemacht. Eine aktuelle Untersuchung kommt zu schockierenden Ergebnissen.

Um die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika aufzuhalten hat die EU sogenannte Migrationspartnerschaften begonnen. Der EU-Gipfel verteidigte den neuen Ansatz, während Kritiker vom Verrat an europäischen Werten sprechen. Von Philipp Saure

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.